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    • 专利摘要:
    Um die Pflege und Wartung von elektrisch betätigbaren Sitz- und/oder Liegemöbeln zu erleichtern und den Komfort zu erhöhen, wird erfindungsgemäß eine Anordnung zu deren Betrieb vorgeschlagen, mit einer netzgebundenen Stromversorgungseinrichtung, umfassend einen Transformator und eine sekundärseitig an diesen angeschlossene Gleichrichterschaltung zur Bereitstellung eines Betriebspotentials, das mittels einer Steuervorrichtung an zumindest einem Stellmotor anlegbar ist, wobei die Steuereinrichtung eine Betätigungseinrichtung zur manuellen Auswahl eines Stellmotors und/oder der Stellrichtung des jeweiligen Stellmotors umfasst. Die Anordnung zeichnet sich dadurch aus, dass die Stromversorgungseinrichtung zur Bereitstellung von wenigstens zwei alternativen Werten eines vorgegebenen Betriebsparameters für den Stellmotor ausgebildet ist zur Einstellung von wenigstens zwei unterschiedlichen Verstellgeschwindigkeiten, wobei ferner ein über die Steuereinrichtung ansteuerbares Mittel umfasst ist zum Ändern dieses Betriebsparameters für den zumindest einen Stellmotor im Ansprechen auf einen Auslösevorgang der Betätigungseinrichtung. DOLLAR A Durch die erfindungsgemäße Gestaltung wird erreicht, dass die Stellmotoren mit zumindest einer weiteren, größeren Geschwindigkeit im Vergleich zu der sonst üblichen verstellt werden. Hierdurch kann in einem nicht unerheblichen Umfang Zeit für die Pflege/Wartung des Sitz- und/oder Liegemöbels eingespart werden.
    公开号:DE102004021169A1
    申请号:DE200410021169
    申请日:2004-04-29
    公开日:2005-11-24
    发明作者:Klaus Dipl.-Ing. Bellingroth
    申请人:Okin Gesellschaft fur Antriebstechnik Mbh & Co KG；OKIN Gesellschaft fur Antriebstechnik mbH and Co KG；
    IPC主号:H02P7-18
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Anordnung zum Betrieb eines elektrisch betätigbarenSitz- und/oder Liegemöbelsnach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
    [0002] DerartigeAnordnungen sind seit langem auf dem Gebiet bekannt. Die hiermitbetriebenen elektrisch betätigbarenMöbel habenin den letzten Jahren sowohl im privaten Bereich als auch im institutionellenBereich wie Krankenhäuserund Altersheimen einen großenVerbreitungsgrad gefunden. Je nach Ausführung bieten sie in der Regelmehrere von elektrisch verstellbare Einstellungen der Sitz- oderLiegeposition und darüberhinaus kann auch eine Höhenverstellungdes gesamten Möbelsvorgesehen sein. Die einzelnen Stellmotoren werden je nach Ausführungsformdes speziellen Möbelsgetrennt voneinander zur Verstellung angesteuert, unter Umständen kannes jedoch auch vorgesehen sein, dass mehrere Stellmotoren gleichzeitigzum Verstellen angesteuert werden. Hierzu dient in der Regel einemanuell handhabbare Betätigungseinrichtung,welche vom Nutzer selbst oder vom Pflegepersonal betätigt wird.In der Regel werden die Verstellmotoren zur Verstellung angesteuert,wenn der Nutzer auf dem Möbelsitzt oder liegt. Insofern sind teilweise nicht unerhebliche Lastenzu bewegen, sodass die Verstellmotoren zum Aufbringen von entsprechendenMomenten bei niedrigen Drehzahlen und damit Verstellgeschwindigkeitenausgelegt sind. Andererseits besteht bei solchen Sitz- und/oderLiegemöbelregelmäßig derBedarf, dass diese gereinigt beziehungsweise mit einem neuen Decktextilwie einem Laken versehen werden müssen.
    [0003] DerErfindung liegt die Aufgabe zugrunde, solche Wartungs- beziehungsweiseReinigungsarbeiten bei herkömmlichenelektrisch betätigbaren Sitz-und/oder Liegemöbelzu erleichtern.
    [0004] DieseAufgabe löstdie Erfindung schon mit einer Anordnung zum Betrieb eines elektrischbetätigbarenSitz- und/oder Liegemöbelsmit den Merkmalen des Anspruchs 1.
    [0005] Hierzuumfasst die erfindungsgemäße Anordnungeine Stromversorgungseinrichtung zur Bereitstellung eines Betriebspotentials,das mittels einer Steuervorrichtung an zumindest einem Stellmotor anlegbarist, wobei die Steuereinrichtung eine Betätigungseinrichtung zur manuellenAuswahl eines Stellmotors und/oder der Stellrichtung des jeweiligen Stellmotorsumfasst. Die Anordnung zeichnet sich dadurch aus, dass die Stromversorgungseinrichtung zurBereitstellung von wenigstens zwei alternativen Werten eines vorgegebenenBetriebsparameters für denStellmotor ausgebildet ist zur Einstellung von wenigstens zwei unterschiedlichenVerstellgeschwindigkeiten, wobei ferner ein über die Steuereinrichtung ansteuerbaresMittel umfasst ist zum Änderndieses Betriebsparameters fürden zumindest einen Stellmotor im Ansprechen auf einen Auslösevorgangder Betätigungseinrichtung.
    [0006] Durchdie erfindungsgemäße Gestaltungder Anordnung zum Betrieb eines elektrisch betätigbaren Sitz- und/oder Liegemöbel können inbesonderen Fällen,insbesondere wenn das Möbelnicht besetzt ist, die zu verstellenden Teile mit zumindest einer weiterenGeschwindigkeit im Vergleich zu der sonst üblichen verstellt werden. Diesist insbesondere dann vorteilhaft, wenn bestimmte Teile des Möbels für dessenWartung beziehungsweise Pflege schnell in unterschiedliche Stellungengebracht werden müssen. Durchdie erfindungsgemäße Gestaltungkann erreicht werden, dass die fürdie Verstellung notwendige Zeit stark vermindert wird, wenn die über denvorgegebenen Betriebsparameter eingestellte zweite Verstellgeschwindigkeitsehr viel größer alsdie sonst üblicheist.
    [0007] Durchdie erfindungsgemäße Gestaltungder Anordnung lassen sich nicht unerhebliche Zeiten bei der Wartungund Pflege des elektrisch betätigbaren Sitz-und/oder Liegemöbelseinsparen. Dies ist durch die einfache Überlegung zugänglich,dass beispielsweise in Altersheimen regelmäßig bei einer großen Anzahlvon elektrisch betätigbarenMöbel dienotwendigen Arbeiten ausgeführtwerden müssen,sodass sich bei einer beispielhaften Zeitverkürzung von 30 Sekunden pro Einheitund einer Vielzahl derartiger Möbel über einJahr gerechnet eine großeZahl von Arbeitsstunden einsparen lässt. Darüber hinaus besteht mit dererfindungsgemäßen Anordnungnun die Möglichkeit,auch bei der normalen Nutzung des elektrisch betätigbaren Möbels vorgegebene Stellmotorenoder auch alle fürzumindest zwei unterschiedliche Verstellgeschwindigkeiten anzusteuern. Vorteilhaftsind die überden änderbarenBetriebsparameter des Stellmotors einstellbaren Verstellgeschwindigkeitenvoneinander beabstandet um den beschriebenen Zeitgewinn zu erhalten.Beispielsweise könnensich zwei durch das Einstellen von unterschiedlichen Betriebsparameterneinstellbare Verstellgeschwindigkeiten um 30, 50 oder auch 100 % unterscheiden,sodass in letzterem Fall die Stellmotoren mit der doppelten Geschwindigkeitim Vergleich zum üblichenBetrieb angesteuert sind.
    [0008] Wieder Fachmann erkennt, könnenje nach verwendetem Stellmotortyp unterschiedliche Betriebsparameterals einstellbar eingerichtet sein um zumindest zwei unterschiedlicheVerstellgeschwindigkeiten einzurichten. Ist ein Stellmotor als Gleichstrommotorausgebildet, kann als veränderbarerBetriebsparame ter zur Einstellung unterschiedlicher, insbesonderevoneinander beabstandeter Verstellgeschwindigkeiten der Motorstromoder auch die an den Motor angelegte Betriebsspannung genutzt werden.
    [0009] Eskann zweckmäßig sein,wenn die Stromversorgungseinrichtung zumindest zwei Akkumulatorenumfasst zur Bereitstellung von wenigstens zwei unterschiedlichenBetriebsspannungen fürden zumindest einen Stellmotor. Durch wahlweises Anlegen der Spannungeiner der beiden Akkumulatoren an den zumindest einen Stellmotorist die jeweilige Verstellgeschwindigkeit des Motors auswählbar.
    [0010] Ineiner besonders vorteilhaften Ausführungsform ist die Stromversorgungseinrichtungnetzgebunden und umfasst einen Transformator und eine sekundärseitigan diesen angeschlossene Gleichrichterschaltung. Diese erfindungsgemäße Gestaltungder Stromversorgungseinrichtung weist gegenüber dem Vorsehen von mehrerenAkkumulatoren den Vorteil auf, dass keine Ladeschaltungen für die Energiespeichernotwendig sind, sondern die unterschiedlichen Potentiale direktaus dem Netz erzeugbar sind.
    [0011] DieBereitstellung von mehreren Betriebsspannungen für den zumindest einen Verstellmotor lässt sichim Falle einer netzgebundenen Stromversorgungseinrichtung mit einemTransformator dadurch erreichen, dass der Transformator zur Bereitstellungvon n alternativen Betriebsspannungen für den zumindest einen Stellmotor(n + 1) sekundärseitigeAnschlüsseaufweist, von denen einer fest mit einem ersten Eingangsanschlussdes Gleichrichters und einer der n anderen sekundärseitigenAnschlüsseim Ansprechen auf das Auslösenzumindest eines Schalters der Betätigungseinrichtung der Steuereinrichtungauswählbarverbunden ist. Diese erfindungsgemäße Gestaltung lässt sichbeispielsweise auf einfache Weise mit einem Netztransformator umsetzen,welcher mehrere Sekundärwicklungenzum Abgriff von mehreren transformierten Wechselspannungen bereitstellt.Dabei kann das Bezugspotential permanent mit einem Eingangsanschlussdes Gleichrichters und je nach Auswahl der Betriebsspannung einzweiter sekundärseitigerAnschluss der Sekundärwicklungenmit einem anderen Eingangsanschluss des Gleichrichters wahlweiseverbunden sein, sodass der Gleichrichter im Ansprechen auf die Auswahleine zugeordnete Gleichspannung zur Ansteuerung eines Stellmotorsbereitstellt. Je nach der Anzahl der sekundärseitigen Anschlüsse können somitzwei, drei oder noch mehr Betriebsspannungen und damit Verstellgeschwindigkeiten bereitgestelltwerden. In der einfachsten Ausführungsformumfasst das Mittel zum Änderndes Betriebsparameters, insbesondere der Betriebsspannung einenfesten Wahlschalter, mit welchem die jeweilige Betriebsspannungund damit die Verstellgeschwindigkeit für den zumindest einen Verstellmotor einstellbarist.
    [0012] Vorteilhafterweisekann das Mittel zum Änderndes Betriebsparameters, beispielsweise der Betriebsspannung, einRelais mit einem Relaisschalter und einer Relaisspule umfassen,wobei im nichterregten Zustand der Relaisspule über den Relaisschalter eineerste Sekundärspannungdes Transformators an einen Eingangsanschluss des Gleichrichters angelegtist und im erregten Zustand der Relaisspule über den Relaisschalter einezweite Sekundärspannungdes Transformators an den genannten Eingangsanschluss des Gleichrichtersangelegt ist. Dieses Mittel kann demnach vorteilhaft zum wahlweisen Anlegeneiner ersten Sekundärspannungoder einer zweiten Sekundärspannungdes Transformators an dem Gleichrichter verwendet werden, sodass über diezugeordneten, durch den Gleichrichter erzeugten Betriebsspannungenfür dieStellmotoren zwei verschiedene Stellgeschwindigkeiten eingestelltwerden können.Es versteht sich, dass bei der Verwendung von weiteren Relais, dieausgangsseitig mit dem Gleichrichter und eingangsseitig mit Sekundäranschlüssen desTransformators verbunden sind, eine größere Anzahl voneinander beabstandetenVerstellgeschwindigkeiten einstellbar sind.
    [0013] Eskann zweckmäßig sein,wenn das Mittel zum Änderndes Be triebsparameters, beispielsweise der Betriebsspannung derStellmotoren, in Reihe zu einer Relaisspule ein Schaltmittel umfasst,das über dieSteuereinrichtung ansteuerbar ist, wobei die Relaisspule an demAusgang des Gleichrichters angeschlossen ist. Durch Ansteuerungdes elektronischen Schaltmittels kann demnach ein Relaisschalterbetätigtwerden, welcher verursacht, dass der vorgegebene Betriebsparameterwie die Betriebsspannung des zumindest einen Stellmotors geändert wird,was eine veränderteVerstellgeschwindigkeit des Stellmotors zur Folge hat.
    [0014] DieBetätigungseinrichtungder erfindungsgemäßen Anordnungkann vorteilhaft aus einer Mehrzahl von Schaltern zusammengesetztsein, wobei diese Schalter sowohl feste Schaltstellungen aufweisenkönnenals auch als Tastschalter eingerichtet sein können. Letztere sind für die meistenAnwendungen in erfindungsgemäßen Anordnungenzum Betrieb eines elektrisch betätigbarenSitz- und/oder Liegemöbelszu bevorzugen, da ein Tastschalter besser den spezifischen Bedarfbeim Auslösender Betätigungseinrichtung über einenvorgegebenen Zeitraum abdeckt. Dagegen besteht bei der Verwendung einesfeststehenden Schalters unter Umständen das Problem, dass unbeabsichtigterweiseein Verstellmotor zu lange angesteuert wird. Es kann zweckmäßig sein,wenn die BetätigungseinrichtungTastschalter aufweist, überdie das Betriebspotential zu den Stellmotoren führbar ist, was den Schaltungsaufwand vermindertund bei den üblichenBetriebsspannungen herkömmlicherGleichspannungsmotoren auf dem Gebiet von einigen 10 V unproblematischist.
    [0015] Zweckmäßigerweisekönnenjeweils zwei Tastschalter einem Stellmotor zugeordnet sein, wobeiin der Ruhelage der zwei Tastschalter deren motorseitige Anschlüsse aufgleichem Potential, insbesondere auf Masse liegen und durch Betätigen eines derzwei Tastschalter dessen motorseitiger Anschluss auf das anderenPotential, insbesondere dem Betriebspotential gelegt wird. Einesolche Anschaltung der Stellmotoren an die Tastschalter weist denVorteil auf, dass durch die Auslösungdes einen Tast schalters das Drehen des zugehörigen Motors in eine vorgegebeneRichtung verursacht wird, währenddas Auslösendes anderen, dem Stellmotor zugeordneten Tastschalters der Motorin die andere Richtung dreht. Durch Drücken beider Taster liegen wiederbeide motorseitigen Anschlüsseauf gleichem Potential und damit verbleibt der Motor in Ruhe. Liegendie motorseitigen Anschlüsseder beiden Tastschalter in der Ruhelage, wie beschrieben auf gleichemPotential, ist damit ein Schnellstopp des Stellmotors realisiert,da die Motoranschlüssekurzgeschlossen sind.
    [0016] Zweckmäßig kanndas Schaltmittel, das zum Schließen des Strompfades der Relaisspuleangeordnet ist, mehrere in Reihe angeordnete elektronische Schalterund/oder parallel angeordnete elektronische Schalter umfassen, diejeweils überdie Betätigungseinrichtungansteuerbar sind. Somit können logischeAuslöse-oder Schaltverknüpfungenausgebildet sein, mit denen beim gleichzeitigen Auslösen unterschiedlicherTastschalter der Strompfad fürdie Relaisspule geschlossen ist, sodass das Relais zum Ändern derBetriebsspannung angesteuert ist. Besonders zweckmäßig istdabei, wenn überdie Tastschalter direkt die notwendige Schaltspannung an dem zugeordnetenelektronischen Schalter anlegbar ist.
    [0017] Insbesonderekann es zweckmäßig sein, wennder Ansteueranschluss zumindest eines der elektronischen Schaltermit dem stellmotorseitigen Anschluss eines Tastschalters der Betätigungseinrichtungverbunden ist. Auf die beschriebene Weise wird erreicht, dass dasan dem motorseitigen Anschluss anliegende Potential auch am Ansteueranschlussdes zugeordneten elektronischen Schalters anliegt. Wird beispielsweiseein bestimmter Tastschalter zum Anlegen der Betriebsspannung anden ihm zugehörigenStellmotor ausgelöst,so liegt dann die Betriebsspannung auch an dem Ansteueranschlussdes elektronischen Schalters an, welcher dem Tastschalter zugeordnetist. Es kann zweckmäßig sein,wenn die Ansteueranschlüssealler elektronischen Schalter mit jeweils zugeordneten Tastschalternder Betätigungseinrich tungverbunden sind, sodass der Strompfad des Relais durch Auslösen vorgegebeneTastschalter bereitgestellt werden kann. Darüber hinaus kann es auch zweckmäßig sein,dass der Strompfad der Relaisspule durch einen Schalter mit festenSchaltstellungen angesteuert ist, sodass in diesem Fall allein dieSchaltstellung dieses Schalters unabhängig von Schaltstellungen derden Stellmotoren zugeordneten Tastschaltern festlegt, ob die Stellmotorenbeispielsweise mit einer hohen Verstellgeschwindigkeit arbeitenoder mit einer niedrigen, wenn der entsprechende Tastschalter betätigt ist.
    [0018] Uminsbesondere zu erreichen, dass gleichzeitig mehrere Stellmotorenzum Betrieb mit einer erhöhtenVerstellgeschwindigkeit angesteuert werden, kann vorgesehen sein,dass die in Reihe zur Relaisspule angeordneten elektronischen Schalterzur Freigabe des Strompfades der Relaisspule über mehrere Tastschalter angesteuertsind, welche unterschiedlichen Stellmotoren zugeordnet sind. Beispielsweise kannsomit im Falle eines Pflegebettes gleichzeitig das Kopfteil alsauch das Fußteilmit einer erhöhten Geschwindigkeitin eine Ausgangslage gebracht werden. Der Fachmann erkennt, dassmit der erfindungsgemäßen Anordnungeine gleichzeitige Ansteuerung von mehreren Stellmotoren oder aucheine Ansteuerung einzelner Stellmotoren durch eine spezifische erfindungsgemäße Gestaltungder Anordnung zum Betrieb eines elektrisch betätigbaren Sitz- und/oder Liegemöbels bereitgestelltwerden kann.
    [0019] Eskann zweckmäßig sein,wenn Schaltkontakte mehrerer, jeweils zur Ansteuerung eines Stellmotorsangeordnete Tastschalter in Reihe mit jeweils einer Diode an denAnsteuereingang eines einzelnen der elektronischen Schalter angeschlossensind, sodass durch eine vorgegebene Kombination von Tastvorgängen zugeordneteStellmotoren sowohl in die eine als auch in die andere Richtungmit erhöhterGeschwindigkeit betrieben werden können. Wie schon erläutert, istes besonders vorteilhaft, wenn überdie genannten Kontaktanschlüssedie jeweilige Ansteuerspannung für denzugeordneten elektronischen Schalter bereitgestellt wird.
    [0020] DieErfindung wird im Folgenden unter Bezugnahme auf die beiliegendeFigur durch das Beschreiben einer Ausführungsform erläutert.
    [0021] DieFigur zeigt in einer Prinzipskizze eine beispielhafte Ausführungsformder Erfindung füreine Anordnung 1 zum Betrieb eines elektrisch betätigbarenPflegebetts, das zwei Stellmotoren aufweist zum Verstellen des Kopfteilsund des Fußteilsdes Bettes.
    [0022] DieAnordnung umfasst einen Transformator 2, welcher mit seinerPrimärspule 2a anein Wechselstromnetz anschließbarist. Die Sekundärspule 2b weistzwei mit der gleichen Wicklungsorientierung in Reihe angeordneteSekundärwicklungenauf, sodass drei Sekundäranschlüsse T1,T2 und T3 bereitgestellt sind, wobei T1 das Bezugspotential, T2ein erstes Wechselstrompotential von 21 Volt und T3 ein zweitesWechselstrompotential von 30 Volt bereitstellt. Der das Bezugspotentialdarstellende sekundärseitigeAnschluss T1 ist fest mit einem Eingang des Gleichrichters 3 verbunden,welcher durch eine DiodenbrückeD1 bis D4 gebildet ist. Ein Relaisschalter 4b eines Relais 4 dientzum wahlweisen Aufschalten eines der beiden an den sekundärseitigenAusgängenT2, T3 anliegenden Potentials auf den zweiten Eingang des Gleichrichters 3.Hierzu ist dieser Eingang der Diodenbrücke mit dem Schaltkontakt K1 desRelaisschalters 4b verbunden, während die beiden anderen RelaiskontakteK2, K3 jeweils an einen der sekundärseitigen Anschlüsse T2,T3 des Transformators angeschlossen sind. Der Relaisschalter 4b verbindetin seiner Ruhestellung den zweiten Eingang der Diodenbrücke mitdem sekundärseitigen AusgangT2 des Transformators. Der Diodenbrücke nachgeschaltet zur Stabilisierungder durch den Gleichrichter bereitgestellten Gleichspannung istein Speicherkondensator C1.
    [0023] Indem dargestellten Beispiel der erfindungsgemäßen Anordnung zum Betrieb eineselektrisch betätigbarenPflegebettes kann die erzeugte Gleichspannung über einen Handschalter 7 andie beiden Motoren 8, 9 angelegt werden. Hierzusind im Handschalter vier Tastschalter S1, S2, S3 und S4 angeordnet.Die Tastschalter weisen jeweils zwei Eingangsschaltkontakte auf,von denen beispielhaft fürden Schalter S1 die Schaltkontakte S1b und S1c genannt seien. Beiallen Tastschaltern ist einer dieser Kontakte (S1b, S2b, S3b, S4b)mit dem Bezugspotential und der andere Eingangsschaltkontakt (S1c,S2c, S3c, S4c) mit Masse verbunden. In der Ruhestellung der Tastschalterist der motorseitige Kontakt, z.B. S1a des Schalters S1 mit demzugehörigenMasseanschluss S1c verbunden, sodass in der Ruhestellung aller Tastschalterdes Handschalters 7 die Ausgänge der Tastschalter alle aufMassepotential liegen.
    [0024] Indem dargestellten Beispiel sind jeweils zwei Tastschalterkontakteoder -anschlüsseS1a, S2a; S3a, S4a den Eingangsanschlüssen eines der Motoren 8, 9 zugeordnet.Im beschriebenen Beispiel sind die als Gleichstrommotoren ausgebildetenStellmotoren 8, 9 Motoren, bei welchen das Ständermagnetfelddurch Dauermagnete bereitgestellt ist. Demnach weisen die Motorenjeweils zwei Eingangsanschlüssezum Anlegen einer Betriebsspannung an die Ankerwicklung auf. Beispielsweiseist in dem dargestellten Beispiel der Stellmotor 8 mitdessen Ankerwicklungsanschlüssenan dem motorseitigen Anschluss S1a des Tastschalters S1 und an demmotorseitigen Anschluss S2a des Tastschalters S2 angeschlossen.In gleicher Weise ist der Stellmotor 9 mit den Ausgängen derTastschalter S1 und S4 verbunden.
    [0025] Umdem Nutzer die Auswahl von zwei Eingangsspannungen zum Betrieb derMotoren 8, 9 bereitzustellen, ist ein weitererStrompfad durch die Relaisspule 4a des Relais 4 vorgesehen.Hierzu ist der eingangsseitige Anschluss der Relaisspule 4a über eineStabilisierungsschaltung, bestehend aus einer Reihenanordnung einerDiode D7 und eines Widerstandes R8 und einem zwischen beiden angeordnetenund mit Masse verbundenen Kondensator C7 an das durch den Gleichrichter 3 beziehungsweiseden Speicherkondensator C1 bereitgestellte Betriebspotential angeschlossen.Parallel zur Relaisspule 4a ist die übliche Kurzschlussdiode D6zur Vernichtung der in der Spule gespeicherten Energie nach demAbschalten des Stromflusses durch die Relaisspule angeordnet. ZumSchließendes beschriebenen Strompfades fürdie Relaisspule ist dieser in Reihe ein elektronisches Schaltmittel,hier zwei NPN-Transistoren 5, 6 geschaltet. DieBasis B1, B2 beider Transistoren werden über die Ausgänge S1a,S2a, S3a und S4a der Tastschalter S1 bis S4 angesteuert. Dabei istder motorseitige Anschluss S1a des Schalters S1 über eine Diode 10 undeinen Begrenzungswiderstand R6 mit der Basis B1 verbunden. Darüber hinausist der zweite Anschluss S2a des Stellmotors 8 auch über eineDiode 12 an die Basis B1 des Transistors 5 angeschlossen.In gleicher Weise sind die dem Stellmotor 9 zugeordnetenausgangsseitigen KontaktanschlüsseS3a, S4a der Tastschalter S3, S4 über zugeordnete Dioden 11 beziehungsweise 13 mitder Basis B2 des Transistors 6 verbunden.
    [0026] DieFunktionsweise der in der Figur dargestellten erfindungsgemäßen Anordnungsoll im Folgenden erläutertwerden. Dabei sei zuerst davon ausgegangen, dass sich die Relaisspule 4a desRelais 4 im nichterregten Zustand befindet, d.h. ein Wechselspannungspotentialvon 21 Volt am Eingang der Diodenbrücke anliegt, sodass ausgangsseitigam Speicherkondensator eine Gleichspannung von 21 V × √ 2 = 29Volt anliegt. Wird nun beispielsweise der Schalter S1 ausgelöst, liegtam zugehörigenausgangsseitigen Kontaktanschluss S1a die angegebene Betriebsspannungvon 29 Volt an, sodass der Stellmotor 8 in eine vorgegebeneRichtung dreht. Wird stattdessen der Tastschalter S2 ausgelöst, drehtder Stellmotor 8 in die entgegengesetzte Richtung, da geradedie Stromrichtung umgekehrt ist. Der Stellmotor 9 kannin gleicher Weise durch Betätigung desSchalters S3 beziehungsweise S4 zum Drehen in Vorwärtsrichtungbeziehungsweise Rückwärtsrichtungmit dem angegebenen Betriebspotential von 29 Volt angesteuert werden.
    [0027] Darüber hinausbietet die erfindungsgemäße Anordnungjedoch auch die Möglichkeit,beide Motoren mit einer erhöhtenVerstellgeschwindigkeit anzusteuern. Da in dem vorliegenden Beispieldie beiden Transistoren 5, 6 in Reihe im Strompfadder Relaisspule 4a angeordnet sind, muss demnach die Basis beiderTransistoren angesteuert werden, damit Erregerstrom durch die Relaisspule 4a fließen kann.Sind beispielsweise beide Schalter S1 und S3 ausgelöst, liegtan deren Kontaktanschluss S1a und S3a das Betriebspotential an,sodass beide Stellmotoren 8, 9 beginnen aufgrundder Ansteuerung mit dem Betriebspotential von 29 Volt zu drehen.Gleichzeitig werden die Transistoren 5, 6 aufDurchlass geschaltet, sodass die Relaisspule 4a den Relaisschalter 4b betätigt, womitder Relaisschaltkontakt K1 mit dem Relaisschaltkontakt K3 verbundenist, sodass die am sekundärseitigenAnschluss T3 anliegende Wechselspannung von 30 Volt auf die Diodenbrücke aufgeschaltetwird. Entsprechend ergibt sich nun eine Gleichspannung von 42 Voltam Speicherkondensator C1, die demgemäß auch an den Stellmotoren 8, 9 anliegt,sodass diese zum Drehen mit einer höheren Drehgeschwindigkeit angesteuertwerden. Dies hat eine erhöhteVerstellgeschwindigkeit zur Folge, während gleichzeitig auch beideMotoren angesteuert sind. In entsprechender Weise drehen beide Motoren miterhöhterGeschwindigkeit in umgekehrte Richtung, wenn die Tastschalter S2und S4 gleichzeitig ausgelöstsind.
    [0028] Inanderen Ausführungsformenkann durch eine entsprechende Ausgestaltung des Schaltmittels imStrompfad der Relaisspule eine beliebige Verknüpfung von Tastschalterstellungenrealisiert sein, bei welchen beziehungsweise bei welcher mit einer erhöhten Verstellgeschwindigkeitder Stellmotoren gearbeitet wird.
    [0029] Ineiner auch nicht dargestellten Ausführungsform ist ein einzelnerTastschalter zur Betätigungeines einzelnen elektronischen Schalters im Strompfad der Relaisspulevorgesehen, sodass durch Drückendieses Tasters eine erhöhteVerstellgeschwindig keit eingestellt ist und durch gleichzeitigesAuslösenoder Drückeneines der anderen Tastschalter der betreffende Motor in die vorgegebene Richtungmit der erhöhtenGeschwindigkeit gedreht wird.
    1 Anordnungzum Betrieb eines elektrisch betätigba renMöbels 2 Trafo 2a PrimärseitigeSpule 2b SekundärseitigeSpule 3 Gleichrichter 4 Relais 4a Relaisschalter 4b Relaisspule 5 Transistor 6 Transistor 7 Handschalter 8,9 Stellmotor 10,11, 12, 13 Diode B1 Ansteueranschlussdes Transistors 5 B2 Ansteueranschlussdes Transistors 6 C1 Speicherkondensator C7 Kondensator D1...D4 Diodendes Gleichrichters 3 D6 Diode K1,K2, K3 Schaltkontaktedes Relais 4 R6,R7, R8 Widerstand S1,S2, S3, S4 Tastschalter S1a,S2a S3a, S4a MotorseitigerKontakt eines Schalters S1b,S1c, S2b, S2c, S3b, S3c, S4b, S4c EingangsseitigeKontakte eines Schalters T1,T2, T3 SekundärseitigeAnschlüssedes Transformators 2
    权利要求:
    Claims (12)
    [1] Anordnung zum Betrieb eines elektrisch betätigbarenSitz- und/oder Liegemöbels, miteiner Stromversorgungseinrichtung zur Bereitstellung eines Betriebspotentials,das mittels einer Steuereinrichtung an zumindest einen Stellmotoranlegbar ist, wobei die Steuereinrichtung eine Betätigungseinrichtungzur manuellen Auswahl eines Stellmotors und/oder der Stellrichtungdes jeweiligen Motors umfasst, dadurch gekennzeichnet, dassdie Stromversorgungseinrichtung (2, 3) zur Bereitstellungvon wenigstens zwei alternativen Werten eines vorgegebene Betriebsparametersdes Stellmotors ausgebildet ist zur Einstellung von wenigstens zweiunterschiedlichen Verstellgeschwindigkeiten, und ein über die Steuereinrichtungansteuerbares Mittel (4) umfasst ist zum Ändern desBetriebsparameters fürden zumindest einen Stellmotor (8, 9) im Ansprechenauf einen Auslösevorgangin der Betätigungseinrichtung (7).
    [2] Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass der vorgegebene Betriebsparameter des Stellmotors (8, 9)dessen Betriebsspannung ist.
    [3] Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Stromversorgungseinrichtung zumindest zwei Akkumulatorenzur Bereitstellung von wenigstens zwei unterschiedlichen Betriebsspannungenfür denzumindest einen Stellmotor umfasst.
    [4] Anordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,dass die Stromversorgungseinrichtung netzgebunden ist und einenTransformator (2) sowie eine sekundärseitig an diesen angeschlossene Gleichrichterschaltungumfasst.
    [5] Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,dass der Transformator (2) zur Bereitstellung von n alternativenBetriebsspannungen fürden zumindest einen Stellmotor (n+1) sekundärseitige Anschlüsse (T1,T2, T3) aufweist, von denen einer (T1) fest mit einem ersten Eingangsanschlussdes Gleichrichters (3) und einer der n anderen sekundärseitigenAnschlüsse(T2, T3) im Ansprechen auf das Auslösen zumindest eines Schalters(S1, S2; S3, S4) der Betätigungseinrichtungder Steuereinrichtung auswählbarverbunden ist.
    [6] Anordnung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet,dass das Mittel zum Änderndes Betriebsparameters ein Relais (4) mit einem Relaisschalter(4a) und einer Relaisspule (4b) umfasst, wobeiim nicht erregten Zustand der Relaisspule über den Relaisschalter eineerste Sekundärspannung desTransformator (2) an einen Eingangsanschluss des Gleichrichters(3) angelegt ist und im erregten Zustand der Relaisspule(4b) überden Relaisschalter eine zweite Sekundärspannung des Transformatorsan den genannten Eingangsanschluss des Gleichrichter angelegt ist.
    [7] Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,dass das Mittel (4) zum Ändern des Betriebsparametersim Strompfad einer Relaisspule zu dieser in Reihe ein Schaltmittel(5, 6) umfasst, dass über die Steuereinrichtung ansteuerbar ist,wobei die Relaisspule an dem Ausgang des Gleichrichters angeschlossenist.
    [8] Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet,dass die Betätigungseinrichtungmehrere Tastschalter (S1, S2; S3, S4) aufweist, über die das Betriebspotentialzu den Stellmotoren (8, 9) geführt ist, wobei jeweils zweiTastschalter (S1, S2,; S3, S4) einem Stellmotor (8; 9)zugeordnet sind und in der Ruhelage der zwei Tastschalter derenmotorseitigen Anschlüsse( S1, S2; S3, S4) auf gleichem Potential, insbesondere auf Masseliegen und durch Betätigungvon einem der zwei Tastschalter der motorseitige Anschluss des betätigten Tastschaltersauf Betriebspotential liegt.
    [9] Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,dass das Mittel zum Änderndes Betriebsparameters mehrere im Strompfad einer Relaisspule inReihe angeordnete elektronische Schalter (5, 6)umfasst, die überdie Betätigungseinrichtung(7) ansteuerbar sind.
    [10] Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,dass der Ansteueranschluss (B1, B2) zumindest eines, insbesonderejedes der elektronischen Schalter (5, 6) mit demstellmotorseitigen Anschluss eines dem jeweiligen elektronischenSchalter (5, 6) zugeordneten Tastschalters (S1,S2; S3, S4) der Betätigungseinrichtung(7) verbunden ist.
    [11] Anordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet,dass die in Reihe zur Relaisspule (4b) angeordneten elektronischen Schalter(5, 6) zur Frei gabe des Strompfades der Relaisspule über mehrereTastschalter (S1, S2; S3, S4) angesteuert sind, welche unterschiedlichenStellmotoren (8; 9) zugeordnet sind.
    [12] Anordnung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet,dass Schaltkontakte mehrerer, jeweils zur Ansteuerung eines Stellmotors angeordneteTastschalter in Reihe mit jeweils einer Diode (10, 11; 12, 13)an den Ansteuereingang eines einzelnen der elektronischen Schalter(5; 6) angeschlossen sind.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004021169B4|2016-12-22|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-11-24| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-02-16| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: OKIN GESELLSCHAFT FüR ANTRIEBSTECHNIK MBH, 51645 G |
    2010-05-20| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: OKIN MOTION TECHNOLOGIES GMBH, 51645 GUMMERSBA, DE |
    2011-06-16| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: DEWERTOKIN GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: OKIN MOTION TECHNOLOGIES GMBH, 51645 GUMMERSBACH, DE Effective date: 20110411 |
    2011-06-16| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: DEWERT ANTRIEBS- UND SYSTEMTECHNIK GMBH, 32278, DE |
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    2017-11-03| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004021169.8A|DE102004021169B4|2004-04-29|2004-04-29|Anordnung zum Betrieb eines elektrisch verstellbaren Sitz- und/oder Liegemöbel|DE102004021169.8A| DE102004021169B4|2004-04-29|2004-04-29|Anordnung zum Betrieb eines elektrisch verstellbaren Sitz- und/oder Liegemöbel|
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